Einmal Abgeordneter sein

Wie arbeiten die Verfassungsorgane zusammen und welche Aufgaben haben sie? Wie entsteht ein Gesetz? Was genau macht der Bundestag? Warum sitzen bei Plenardebatten oft nur recht wenig Abgeordnete im Plenum? Antworten auf diese Fragen erhielten vor kurzem Schüler der Franzsika-Hager-Mittelschule indem sie den Weg des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen eines Planspiels während ihrer Abschlussfahrt in Berlin simulierten.

Priener Mittelschüler beschließen neues Gesetz im Bundestag

Bereits um 8 Uhr standen die beiden 10. Klassen mit ihren Lehrkräften U. Brodschelm und G. Leidel vor dem Reichstagsgebäude und wurden von drei Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung in Empfang genommen. Um einen ersten Eindruck von den Örtlichkeiten zu bekommen, begann ein Rundgang im Paul-Löbe-Haus mit seinen Abgeordnetenbüros und mehreren Sitzungssälen für die Bundestagsausschüsse. Dieser Gebäudekomplex ist über einen unterirdischen Gang mit dem Reichstagsgebäude verbunden, in dem es dann erst einmal in die Höhe ging, um einen Blick von der Reichstagskuppel über das große Regierungsviertel und auf die Dächer von Berlin zu werfen. Weiter führte der Weg auf die recht nüchtern wirkende Fraktionsebene, die eigentlich für Schüler- und Besuchergruppen nicht zugänglich ist, bevor dann das Herzstück des Bundestags, der Plenarsaal, von der Besuchertribüne aus den Schülern erklärt wurde.

Nach der etwa einstündigen Führung und einem Gruppenfoto folgte die Einführung in das parlamentarische Planspiel. Alle Schüler erhielten eine Abgeordnetenbiographie und sammelten sich dann in den jeweiligen Fraktionen, um sich mit den Grundgedanken der einzelnen Parteien vertraut zu machen. In Anlehnung an die politische Wirklichkeit nahmen die Fraktionen der Bürgerlichen Bewahrpartei (BBP), der Partei für Gerechtigkeit und Solidarität Deutschlands (PGS) und der Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) ihre Arbeit auf. Funktionen wie der Vorsitz und die Mitgliedschaft in Innenausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden an die Jungpolitiker verteilt.

Das Spiel begann dann mit der Konstituierenden Sitzung des Bundestags, die zunächst von der Alterspräsidentin geleitet wurde, bis dann die einvernehmlich gewählte Bundestagspräsidentin die Leitung der weiteren Sitzungen übernahm.

Nun galt es, einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorschlag über „verbindliche Vorgaben zur Reduzierung von Diskriminierungsmöglichkeiten bei Bewerbungen für die Behörden des Bundes“ parlamentarisch zu verhandeln. Das Gesetzgebungsverfahren mit 1., 2. und 3. Lesung wurde unter Federführung des Innenausschusses im Zeitraffer durchlaufen. Was normalerweise mehrere Monate dauert, schafften die jungen Parlamentarier in etwa vier Stunden.

Dabei wurde ihnen eindrücklich vor Augen gehalten, was es in einer Demokratie bedeutet, nach bestem Wissen und Gewissen die eigene Meinung zur Geltung bringen zu wollen. Denn die Debatten in den Ausschüssen und die Lesungen im Bundestag verlangten den Schülern ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit ab. Daneben war es eine interessante Erfahrung, sich in die Rolle eines gewählten Volksvertreters hineinzuversetzen und somit über den eigenen Erfahrungshorizont hinauszudenken.

So kam es zu verbissenen Disputen darüber, welche Angaben in Bewerbungen notwendig wären und welche komplett gestrichen gehörten. Manche Schüler entdeckten dabei ihr Talent für gewinnbringende Verhandlungen mit dem Koalitionspartner oder gar ihr manipulatives Geschick gegenüber der Opposition. Besonderes Lob muss dabei den Ausschussvorsitzenden zugesprochen werden, die äußerst kompetent und wortgewandt die manchmal recht lebhaften Sitzungen leiteten und in konstruktive Bahnen lenkten.

Am Ende der 2. Lesung im großen Plenum brachte die große Regierungskoalition aus PGS und PEV mit einer noch kurzfristig eingebrachten Änderung ihren Vorschlag durch, der dann auch in der 3. Lesung mit „Aufstehen“ bestätigt wurde. Ob nun allerdings der Gesetzentwurf am Ende wirklich in Kraft treten würde, erfuhr die Schülergruppe nicht mehr, denn mit der 3. Lesung endete das Spiel – während in der Realität nun der Bundesrat am Zuge wäre.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Bundestagskantine konnten die Schüler ihr gerade erworbenes Wissen bei einem Gespräch mit der Rosenheimer Wahlkreis-Abgeordneten Daniela Ludwig MdB unter Beweis stellen. Ihre Schilderungen über den dicht gedrängten Tagesablauf während einer Sitzungswoche in Berlin, konnten sie nun viel leichter nachvollziehen und konnten auch erklären, warum oftmals nur sehr wenige Volksvertreter bei den öffentlichen Bundestagsdebatten im Bild zu sehen sind – sie sind aufgrund von Ausschusssitzungen und Arbeitsgemeinschaftstreffen zur Vorbereitung von gemeinsamen Gesetzentwürfen an anderen Orten im großen Reichstagsgebäude gebunden.

Dieser Tag war Politik zum Anfassen und für alle Teilnehmer eine bereichernde Erfahrung.